Pressemitteilung Nr. 1/2015: Verband Deutscher Marktgestalter begrüßt Entscheidung der Landesregierung

„Die Landesregierung hat eine angemessene und vernünftige Entscheidung gefällt“, lobt Norbert Hermanns, Vorstand des Verbandes Deutscher Marktgestalter e. V. (VDM), den gestrigen Entschluss der NRW-Koalition zum geplanten Marktgesetz. In einem Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen wurden die Pläne zur Einführung eines Marktgesetzes nun beigelegt. Während der laufenden Legislaturperiode wird es somit kein Marktgesetz geben, das den Verkauf von Neuwaren auf genehmigten Marktveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen verbietet.

Die Grünen sehen keinen Regelungsbedarf und hatten bereits im Juli 2013 durch ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen erhebliche Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert. Priggen hatte kritisiert, dass die angedachten Verbote rechtlich kaum abgrenzbar und kontrollierbar seien. Anlass für den Entwurf des Marktgesetzes war die Forderung des Handelsverbandes NRW im Jahre 2012, den Verkauf sämtlicher Neuwaren auf Trödelmärkten an Sonntagen zu verbieten, um eine angebliche Wettbewerbsgleichheit gegenüber dem stationären Einzelhandel herzustellen. Der Verkauf von Neuwaren auf meist von den Handelsverbänden ausgerichteten Weihnachtsmärkten und Stadtfesten sowie Volksfesten und Kirmesveranstaltungen an Sonntagen sollte jedoch weiterhin zulässig sein. Darüber hinaus gab es keine Belege über tatsächliche Umsatzeinbußen, die dem stationären Einzelhandel durch den Verkauf von Restposten und Ausschusswaren auf Trödelmärkten entstehen würden.

Diese willkürliche Differenzierung sei nicht rechtssicher zu regeln, wie Hermanns noch einmal betont. Ein durch den VDM bereits vor zwei Jahren beauftragtes Gutachten des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Dr. Martin Pagenkopf kommt zu dem Ergebnis, dass der Referentenentwurf des Marktgesetzes verfassungswidrig sowie unionsrechtswidrig sei. Darüber hinaus widerspreche es dem EU-Gemeinschaftsrecht. Auch die Rechte einer breiten Bevölkerungsschicht, die auf die Nahversorgung durch Marktveranstaltungen angewiesen ist, sollten nicht durch übertriebene Regelungen weiter eingeschränkt werden. Darüber hinaus befürwortet der VDM, den nun fortbestehenden Freiraum der kommunalen Behörden im Rahmen der Handhabung der Gewerbeordnung ohne zusätzliche Verwaltungsbürokratie.

Die kulturelle Freizügigkeit in unserem Lande und die beliebte Wochenendgestaltung von Millionen Bürgern bleibt auf diese Weise unangetastet. „Seit Beginn des Gesetzesvorhabens sind nun drei Jahre vergangen, in denen wir für unsere Mitglieder gekämpft haben – mit Erfolg“, fasst Hermanns die kontinuierliche Verbandsarbeit zusammen. Das Gesetz hätte nicht nur erhebliche finanzielle Einbußen bis hin zur Existenzgefahr für die Marktveranstalter und -kaufleute in NRW bedeutet, sondern auch eine tiefgreifende Einschränkung der Freizeitgestaltung eines hohen Bevölkerungsanteils sowie der Nutzung kultureller Funktionen durch Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund.

Der Verband Deutscher Marktgestalter e. V. (VDM) vertritt die Interessen seiner rund 170 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen, bestehend aus Marktgestaltern und Marktkaufleuten. Damit sind mehr als 70% der Marktveranstaltungen in Deutschland durch den VDM repräsentiert. In Deutschland gibt es jährlich über 35.000 Märkte, davon finden rund 12.000 sonntags satt. Durchschnittlich besuchen 175 Mio. Menschen Trödelmärkte pro Jahr.


VDM Verband Deutscher Marktgestalter e.V.
Karmeliterstraße 10
52064 Aachen

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