Pressemitteilung Nr. 3/2013 vom 22. Juli 2013 – Koalitionspartner „Die Grünen“ und FDP Fraktion äußern sich kritisch über Pläne von Minister Duin zur Einführung eines Marktgesetzes in NRW

Der Verband Deutscher Marktgestalter in NRW e. V. (VDM) begrüßt die kritische Haltung der Grünen-Landtagsfraktion gegenüber den Plänen von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Marktgesetzes.

Der Koalitionspartner hatte am Freitag durch Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen nach Angaben der Rheinischen Post erklärt, erhebliche Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben zu hegen, das den Neuwaren-Verkauf auf Sonntagsmärkten deutlich einschränken will.
Priggen hatte kritisiert, dass die angedachten Verbote rechtlich kaum abgrenzbar und kontrollierbar seien. Zudem seien keine kommunalen Forderungen nach landesweiten Regelungen bekannt. Darüber hinaus gäbe es keine Belege über tatsächliche Umsatzeinbußen, die dem stationären Einzelhandel durch den Verkauf von Restposten und Ausschusswaren auf Trödelmärkten entstehen würden.

Der VDM ist erfreut, dass die Grünen-Fraktion offensichtlich erkannt hat, dass Sonntagsmärkte nicht nur ein erhebliches Arbeitsmarktpotential beinhalten und ihr Wegfall zu einer Vernichtung tausender Existenzen führen würde, sondern auch ein großer Bevölkerungsanteil diesem preiswerten Wochenendvergnügen gegenüber traditionell verbunden ist.

Auch die FDP-Landtagsfraktion reagierte auf die Pressekonferenz des VDM am vergangenen Donnerstag. Die Liberalen kritisierten erneut die blindwütige Regelungswut der nordrhein-westfälischen Regierung, die sich auch bereits am pauschalen Rauchverbot bemerkbar gemacht hatte. Der wirtschaftspolitische FDP-Fraktionssprecher Dietmar Brockes erklärte, die Pläne von Wirtschaftsminister Duin zur Einführung eines Sonntagsmarktverbotes führten zu einer erneuten „Verbote- und Bürokratiewelle“ und zerstörten „die Jahrhunderte alte Tradition des Marktwesens“. Der VDM unterstützt diese Haltung und begrüßt den Hinweis der Liberalen, dass durch das geplante Marktgesetz weitere Verwaltungsbürokratie geschaffen werde. Darüber hinaus befürwortet der VDM, den Freiraum der kommunalen Behörden im Rahmen der Handhabung der Gewerbeordnung als Bundesgesetz zu bewahren.

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