Pressemitteilung Nr. 1/2013 vom 02. Juli 2013 – Warnung vor der Einführung eines Marktgesetzes durch die Landesregierung NRW

AACHEN/KÖLN – Der Verband Deutscher Marktgestalter in NRW e. V. (VDM) warnt vor der Einführung eines von der nordrhein-westfälischen Landesregierung angekündigten Marktgesetzes. Dieses soll nach jüngsten Angaben von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) u. a. den Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen erheblich
einschränken.
Die aktuell laufenden Abfragen zu Anzahl und Bedeutung einzelner Märkte bei den kommunalen Ordnungsbehörden in NRW sollen als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen.

„Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass Beschränkungen von Sonntagsmärkten hinsichtlich ihres Neuwarensortiments zu starken Benachteiligungen führen, die neben den Marktgestaltern vor allem gewerbliche Markthändler treffen werden“, wie Norbert
Hermanns, stellvertretender Vorsitzender des VDM, betont. Diese Kleinst-Gewerbetreibenden, deren Anzahl allein in NRW bei rund 40.000 liegt, sind meist zugleich niedergelassene Einzelhändler in Nebenlagen, die auf die Teilnahme an Sonntagsmärkten angewiesen sind, um ihre Umsatzeinbußen mit dem dortigen Verkauf auszugleichen. Der hierfür nötige Umsatz würde nicht auf werktägigen Märkten von montags bis samstags erzielt, sondern an Sonn- und Feiertagen, wie Hermanns weiter ausführt. „Minister Duin möchte Händler erster und zweiter Klasse definieren, sofern im Rahmen des Gesetzes Unterschiede zwischen Brauchtums- bzw. Weihnachtsmärkten und sonstigen Jahrmärkten, auf denen Trödel und andere Ausschussware angeboten werden, eingeführt werden sollen“, kritisiert der zweite Vorsitzende die Pläne des Wirtschaftsministeriums.

Doch nicht nur der Aspekt des regionalen Arbeitsplatzpotentials darf aus dem Blick
geraten, auch die Relevanz sonntäglicher Vermietung von Marktflächen durch den
Einzelhandel an Marktgestalter sollte in den Blick genommen werden: „Rund 80 %
der Plätze, auf denen sonntägliche Marktveranstaltungen abgehalten werden, haben Einzelhändler als Vermieter, die alle nichts gegen den sonntäglichen Verkauf von neuen Waren einzuwenden haben“, betont Hermanns. Der VDM tritt daher sowohl gegen ein Verbot von Neuwaren als auch insbesondere gegen eine vollständige Abschaffung von Sonntagsmärkten ein. Ein generelles Verbot von Jahr- und Spezialmärkten an Sonn- und Feiertagen würden auch die finanziell klammen Kommunen in NRW zu spüren bekommen: In Anbetracht der desolaten Lage vieler Kommunalhaushalte erscheint ein Verzicht auf Gebühren im Rahmen der Festsetzungs- und Genehmigungsverfahren nicht nachvollziehbar (im Jahr sind dies bundesweit durchschnittlich 3,6 Millionen Euro). Hinzu kommen weitere finanzielle Einnahmen wie Sondernutzungsgebühren, Mieten und Gewerbesteuern ansässiger Markthändler und -veranstalter, die die größte kommunale
Einnahmequelle bilden. Die Höhe der Festsetzungsgebühren erweist sich überdies als flexibel, da die Kommunen im Rahmen ihrer Satzungen auf Gebührenspannen zurückgreifen können, die sich nach Art und Größe der Veranstaltung sowie dem
Verwaltungsaufwand richten.

Ein übersteigerter Schutz des Sonntags ist nicht mehr zeitgemäß: aufgrund des Wandels des Konsum- und Freizeitverhaltens der Verbraucher, die auch am Wochenende ohne Zeitdruck einkaufen möchten, richten diese ihren Blick immer stärker in Richtung der
niederländischen und belgischen Grenzregionen, die ein nahezu uneingeschränktes
Einkaufen auch an Sonntagen ermöglichen. Ähnliches gilt nahezu europaweit, so
auch in Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien oder Großbritannien. Wenn NRW
seine Wettbewerbsfähigkeit im Einzelhandel und Tourismus bewahren möchte,
sollte mit der Zeit gegangen werden und nicht gegen sie.

Auch die Bedeutung der Jahrmärkte für Besucher und Händler mit Migrationshintergrund sollte nicht aus dem Blickfeld geraten, da die Integrationsfunktion durch sonntägliche
Marktveranstaltungen aufgrund ihrer Atmosphäre nicht zu unterschätzen ist, ganz
abgesehen vom Wert der Sonntagsmärkte für die gesamtgesellschaftliche Kommunikations- und Freizeitkultur. 32 Millionen Besucher sonntäglicher Märkte
(im Jahr 2012) werden sich ihr Freizeitvergnügen nicht ohne politische Resonanz
von der Landesregierung nehmen lassen, ist sich der VDM sicher.

In Bezug auf Kompromissvorschläge zugunsten einer Lösung, die keine pauschalisierenden Verbote beinhaltet, steht der VDM gerne beratend zur Verfügung. So steht der VDM einer Konkretisierung und Überarbeitung von Zulassungskriterien im Rahmen der Festsetzung von Märkten, die sich beispielsweise auf neue Regelungen im Hinblick auf die Qualifikation von Standorten und Marktveranstaltern beziehen könnten, offen und gesprächsbereit gegenüber.

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