Pressemitteilung Nr. 5/2012 vom 06. September 2012 – Ladenöffnungsgesetz NRW: Experten-Fachgespräch im Landtag

KÖLN/AACHEN – Der Verband Deutscher Marktgestalter in NRW e. V. (VDM) begrüßt die Durchführung einer Experten-Gesprächsrunde am 05. September zur Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW, initiiert durch die Fachpolitiker der beiden Regierungsfraktionen, und sieht das ausgegebene Ziel der Veranstaltung, einer gemeinsamen Erörterung von Lösungsmöglichkeiten zu einzelnen Gesetzesbestandteilen verwirklicht.

Auf Einladung von Daniela Schneckenburger MdL (Grüne) und Thomas Eiskirch MdL (SPD), wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen- und der SPD-Fraktion, nahmen neben dem VDM und Vertretern des zuständigen Ausschusses und des Wirtschafts-Ministeriums ebenfalls die Verbraucherzentrale NRW, der nordrhein-westfälische Handelsverband, die Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalens, der Städtetag NRW und ver.di NRW sowie der Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute und der Deutsche Schausteller-Bund an der von den beiden Fachpolitikern moderierten Diskussion teil.

Das Fachgespräch, das sich mit den Themen „anlassbezogenes Late-Night-Shopping an Samstagen“ sowie „Möglichkeiten zur Begrenzung des Neuwarenverkaufes auf Märkten an Sonntagen“ beschäftigte, spiegelte zunächst erneut den im Kontext der Gesetzesnovellierung instrumentalisierten Kampf „David gegen Goliath“ wider, indem sich die Flohmarkt-Kritikerallianz wiederholt gegen die zwölfmalige Durchführung sonntäglicher Trödelmärkte an einem Standort aussprach. Wie zu erwarten, gab es vor allem vonseiten des Einzelhandels-Regionalverbandes Ruhr e. V. heftigen Gegenwind in Bezug auf den Verkauf von Neuwaren auf Jahrmärkten an Sonn- und Feiertagen. Die Möglichkeit, alternative Kompromisslösungen aufzuzeigen, konnte dennoch vonseiten des VDM genutzt werden: So wurde u. a. die Verschärfung bei Zulassungskriterien im Rahmen der Festsetzung von Märkten vorgeschlagen, die sich bspw. auf neue Regelungen im Hinblick auf die Qualifikation von Standorten und Marktveranstaltern beziehen könnten.

Der VDM sieht keine Veranlassung, das Neuwaren-Angebot auf Sonntagsmärkten einzuschränken. Dies führe zu neuen Benachteiligungen, die neben den Marktgestaltern vor allem gewerbliche Markthändler träfen, wie Norbert Hermanns, stellvertretender Vorsitzender des VDM, erläuterte. Diese Kleinst-Gewerbetreibenden, deren Anzahl allein in NRW bei rund 40.000 liegt, sind meist zugleich niedergelassene Einzelhändler in Nebenlagen, die auf die Teilnahme an Sonntagsmärkten angewiesen sind, um ihre Umsatzeinbußen mit dem dortigen Verkauf auszugleichen. Der hierfür nötige Umsatz würde nicht auf werktägigen Märkten von montags bis samstags erzielt, sondern an Sonn- und Feiertagen, wie Hermanns weiter ausführte. Auch die Bedeutung der Jahrmärkte für Besucher und Händler mit Migrationshintergrund sollte nicht aus dem Blickfeld geraten, da die Integrationsfunktion durch sonntägliche Marktveranstaltungen aufgrund ihrer Atmosphäre nicht zu unterschätzen sei.

Der abschließende Hinweis der fachpolitischen Moderatoren, dass bislang noch kein Gesetzesänderungsentwurf ausformuliert sei, führte zu Rückfragen vonseiten des Plenums, wann und mit welchen Novellierungen zu rechnen sei. Auch dies stehe noch nicht konkret fest, wie Thomas Eiskirch ausführte, angedacht sei jedoch eine Positivliste von Waren und Produktgruppen, die zukünftig an Sonn- und Feiertagen verkauft werden dürften, und bis 2013 auf den Weg gebracht werden solle.

Der VDM weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass eine Reglementierung des Warenangebotes innerhalb des Ladenöffnungsgesetzes zu einem Konflikt mit der bundesrechtlichen Gewerbeordnung führen würde, die Jahrmärkten das Feilbieten von „Waren aller Art“ ausdrücklich gestattet.

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