Pressemitteilung Nr. 3/2012 vom 09. August 2012 – Vorwürfe haltlos und polemisch

KÖLN/AACHEN – Die Veranstalter von Marktveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen sehen sich seit dem vergangenen Jahr mit Vorwürfen vonseiten eines Bündnisses, bestehend aus Regionalverbänden des Einzelhandels, Gewerkschaften und kirchlichen Vereinigungen, konfrontiert, die sich u. a. auf die Anzahl der Verkaufssonntage, den Anteil von Neuware am Warensortiment sowie arbeitsschutzrechtliche Aspekte beziehen. Hierzu nimmt der Verband Deutscher Marktgestalter in NRW e. V. (VDM) wie folgt Stellung und weist die Vorwürfe als haltlos, populistisch, diffamierend und polemisch zurück:

1. Aufgrund von Marktprivilegien können Marktveranstaltungen sonntags einmal pro Monat an demselben Standort stattfinden. Der Einzelhandelsverband Ruhr fordert daher, die ladenöffnungsrechtliche Begrenzung von jährlich vier Verkaufssonntagen in Nordrhein-Westfalen auch auf die Marktbranche anzuwenden. In der rechtlichen Praxis findet aufgrund der Abschaffung des Anlassbezuges regelmäßig und flächendeckend eine Kumulierung der verkaufsoffenen Sonntage auch für den stationären Einzelhandel statt, die zugleich dazu führt, dass die Anzahl der Ladenöffnungstage an Sonn- und Feiertagen auf einzelne Stadtteile angewandt wird, so dass ein komplettes Stadtgebiet weit über den gesetzlich zulässigen vier Verkaufssonntagen liegt. Aus Sicht des Einzelhandels bestehen 312 reguläre Verkaufstage (sechs Tage pro Woche) sowie die Möglichkeit, zwölf mal im Jahr in Fußgängerzonen ebenfalls Marktveranstaltungen vor den Ladenlokalen durchzuführen. Geht man somit sogar nur von vier verkaufsoffenen Sonntagen aus, ergeben sich dennoch insgesamt bis zu 328 Verkaufstage pro Jahr, denen jedoch die kumulierte Anzahl der Verkaufs-Sonntage in den einzelnen Stadtteilen hinzugerechnet werden muss. Die bundesrechtlichen, in der Gewerbeordnung verankerten Marktprivilegien, die durch Festsetzung der zuständigen Kommunalbehörden in Kraft treten, gewähren eine Freistellung vom landesrechtlichen Ladenöffnungsgesetz, indem die reguläre Beschränkung von vier Sonntagen pro Jahr in Bezug auf Marktveranstaltungen auf zwölf Sonntage pro Jahr und Standort erweitert wird.

Hinzu kommt die Tatsache, dass insbesondere Ukleine Einzelhändler außerhalb der Hauptumsatzgebiete, die in vernachlässigten Handelslandschaften ansässig sind (also innerhalb sog. Nebenzentren)U, auf die Teilnahme an Trödelmärkten angewiesen sind, um ihre Umsatzeinbußen mit dem dortigen Verkauf von Rest- und Sonderposten auszugleichen. Der hierfür nötige Umsatz wird nicht auf werktägigen Märkten von montags bis samstags erzielt, sondern an Sonn- und Feiertagen.

2. Der ebenfalls durch den Einzelhandelsverband Ruhr kritisierte Anteil von Neuwaren auf Floh- und Trödelmärkten erweist sich als gewerberechtliche Voraussetzung, um als Rechtsfigur des Jahrmarktes festgesetzt zu werden, der eine Mindestanzahl gewerblicher Anbieter voraussetzt und auf dem zugleich charakteristischerweise „Waren aller Art“ angeboten werden dürfen (§ 68 Abs. 2 Gewerbeordnung). Hierzu gehören neben alten und gebrauchten Gegenständen ebenfalls geringwertige Neuwaren wie Rest- oder Sonderposten, die im stationären Einzelhandel nicht oder nicht mehr verkäuflich sind. Trödelmärkte werden somit zu Abverkaufsventilen der herstellenden Industrie und des Einzelhandels und wirken auf diese Weise der Mentalität der Wegwerfgesellschaft entgegen. Auch anhand der gesetzlich geforderten Mindestanzahl von Gewerbetreibenden wird deutlich, dass der Neuwarenanteil auf Trödelmärkten keine Fehlentwicklung darstellt, sondern eine gewerbe- und somit bundesrechtliche Voraussetzung.

Hinzu kommen verschiedene sozialpolitische und gesellschaftliche Aspekte, wie die Tatsache, dass sich ein erheblicher Anteil regelmäßiger Marktbesucher aus einkommensschwachen Verhältnissen generiert und dies den Organisatoren von Marktveranstaltungen eine Verantwortung in Bezug auf eine kostengünstige Freizeitgestaltung und die Versorgung mit Rest- und Sonderposten für diese Bevölkerungsgruppe in Wohnortnähe überträgt. Und auch die Gruppe der Besucher und Marktteilnehmer mit Migrationshintergrund fühlen sich aufgrund der auf Trödelmärkten vorherrschenden Atmosphäre, die sich vornehmlich aus der Vielfalt des Warenangebotes ergibt, an Basarmärkte ihrer Heimat erinnert, so dass Trödelmärkte ebenfalls eine integrative Funktion übernehmen. Die Existenzen der Marktgestalter sowie der rund 40.000 (Kleinst-) Gewerbetreibenden machen zudem die beschäftigungspolitische Dimension und wichtige ökonomische Relevanz von Marktveranstaltungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt deutlich.

3. Ein weiterer durch den Einzelhandelsverband Ruhr ins Feld geführte Vorwurf bezieht sich auf den angeblich unhygienischen Verkauf von Lebensmitteln sowie das Anbieten vermeidlicher Hehlerware. Neben internen, durch den jeweiligen Veranstalter gesteuerten Überprüfungen, erfolgen zusätzlich regelmäßig externe Kontrollen durch Polizei, Zoll, Ordnungsämter, Finanzbehörden und Lebensmittelüberwachung. In diesem Rahmen aufgedeckte Negativ-Ergebnisse stellen Ausnahmen dar, die stets zur Anzeige gebracht werden und zum sofortigen Ausschluss des Händlers von den Märkten führen. In Bezug auf Lebensmittel bleibt festzuhalten, dass frische oder verderbliche Nahrungsmittel, die sich der  Mindesthaltbarkeitsgrenze nähern, vergünstigt als Sonderposten verkauft werden, um nicht entsorgt werden zu müssen. Im Hinblick auf die aktuelle Debatte um Lebensmittelverschwendung durch Einzelhandel, Gastronomie und Verbraucher und einem zehnprozentigen Anteil aller Nahrungsmittel, der ungeöffnet im Abfall landet, erweist sich auch diese Verwertung als Gegenmodell zur Wegwerfmentalität.

Im Ergebnis handelt es sich demnach insbesondere bei diesem Vorwurf um eine polemische Verallgemeinerung sowie diffamierende Verunglimpfung der gewerbetreibenden Markthändler.

4. Die Marktprivilegien führen nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi, des DGB sowie der regionalen Industrie- und Handelskammern zum Vorwurf der Aufhebung von Arbeitnehmerschutz- und Arbeitszeitregelungen. Durch die erhöhte Anzahl verkaufsoffener Sonntage gerate dessen Status als Ruhetag in Gefahr. Darüber hinaus verursache die Konkurrenzsituation den Trend hin zu ungesicherten Arbeitsverhältnissen auch innerhalb des stationären Einzelhandels. Die in der Gewerbeordnung verankerten Marktprivilegien stellen einen historisch gewachsenen Schutz des Marktwesens dar und befreien u. a. vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Arbeitszeitgesetz.

Das Vorgehen in Bezug auf Arbeitszeit- und Arbeitnehmerschutz läuft demnach stets innerhalb der durch den Gesetzgeber vorgegebenen Regelungen ab. Die Marktprivilegien ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungs-Festsetzung durch die zuständige Gemeinde, die Gegen-stand, Zeit, Öffnungszeiten und den Platz der Veranstaltung festlegt. Die durch das Ladenöffnungsgesetz festgelegten Zeiten werden daher aufgrund der Marktprivilegien durch die im Festsetzungsbescheid angegebenen Öffnungszeiten ersetzt. Den Sonntagsverkauf auf Trödelmärkten als arbeitnehmerunfreundlich zu instrumentalisieren, erweist sich zudem auch im Hinblick auf die Charakteristik der Marktbestücker als falsch, da es sich hierbei um Privatleute oder Selbstständige bzw. Kleinst-Gewerbetreibende handelt, die entweder privaten Trödel oder Rest- und Sonderposten verkaufen. In beiden Fällen geht es vorrangig um den Erwerb eines Zubrotes, das entweder von der Haupterwerbstätigkeit (im Falle der Privatverkäufer) unabhängig ist, oder von dieser (im Falle selbstständiger Gewerbetreibender) nicht abgedeckt ist und daher als Umsatzerweiterung auch und vor allem an Sonn- und Feiertagen notwendig erscheint.

Eine durch die Marktbranche erzeugte Konkurrenzsituation anzunehmen, erweist sich in Anbe-tracht des geringen bundesweiten Umsatzanteils von Marktveranstaltungen in Höhe von 0,4 Prozent als haltlos. Weiterhin stark ansteigend liegt hingegen der Anteil des Internet- und Versandhandels bei zurzeit 20 Prozent. Dies zeigt, dass für etwaige arbeitsrechtliche Entwicklungen nicht das Marktwesen verantwortlich gemacht werden kann, da diese vielmehr auf gesellschaftliche Einflüsse wie einem veränderten Kaufverhalten der Verbraucher zurückzuführen sind. Darüber hinaus, kommt der Evaluierungsbericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW im Rahmen der Überprüfung des Ladenöffnungsgesetzes zu dem Ergebnis, dass der Anteil geringfügig Beschäftigter im Einzelhandel im Jahre 2010 gegenüber 2006 mit 35% gleich geblieben ist. Von einer Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse kann also nicht gesprochen werden.

Im Ergebnis bleibt vonseiten des VDM festzuhalten, dass es sich bei allen dargestellten und beurteilten Kritikpunkten um zum Teil polemische und stets haltlose Vorwürfe handelt. Der VDM verwahrt sich im Namen seiner Mitglieder gegen diese Vorgehensweise vonseiten der genannten Institutionen und Verbände.

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