Rechtliche Beurteilung der Anwälte Lenz & Johlen: Ortssatzung zur Durchführung von Trödelmärkten*

Anlass der Mandatierung ist der Antrag der Fraktion im Rat der Stadt Mülheim, eine Ortssatzung für die Durchführung von Jahrmärkten bzw. Trödelmärkten zu erarbeiten; diese soll die Regelung enthalten, dass der Anteil von Neuwaren 10% der Ausstellungsfläche nicht überschreiten darf.

Wir weisen darauf hin, dass eine derartige ortsrechtliche Regelung gegen das Bundesrecht verstößt.

Maßgeblich ist die Bestimmung des § 69 GewO. Danach hat die zuständige Behörde auf Antrag des Veranstalters die Festsetzung als Jahrmarkt, Wochenmarkt, Spezialmarkt usw. vorzunehmen, wenn die jeweiligen Bestimmungen der §§ 64 ff. GewO erfüllt werden. Eine rechtliche „Steuerung“ dieses Festsetzungsverfahrens durch Satzung ist nicht zulässig.

Vgl. etwa Schönleiter in: Landmann/Rohmer, GewO, Kommentar, § 69 Rz. 15: „Nach §69 Abs. 1 S. 1 erfolgt die Festsetzung des Gegenstandes, der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes der Veranstaltung durch Bescheid; sie kann also nicht in einer Gemeindeverordnung oder -satzung ausgesprochen werden.“

In der Festsetzung ist der „Gegenstand“ zu konkretisieren. Dazu gehört dann auch der Kreis der Waren und Leistungen, welche auf der beantragten Veranstaltung angeboten werden dürfe.

Es ist zu unterscheiden, dass der Gesetzgeber bei Erfüllung der Voraussetzung der Gewerbeordnung für den Antragsteller einen zwingenden Festsetzungsanspruch vorsieht. Dieser bundesgesetzliche Anspruch kann dann nicht durch örtliche Satzung eingeschränkt werden.

Es gibt im bundesrechtlichen Marktfestsetzungsrecht auch keine Grundlage, hinsichtlich des auf einem Trödelmarkt angebotenen Sortimentes Neuwaren auszuschließen. Die in der „Satzung über Spezial- und Trödelmärkte“ der Stadt Emmerich enthaltene Regelung, welche Neuwaren auf Trödelmärkten untersagt, findet in der Gewerbeordnung keine Grundlage; bezeichnenderweise vermag der Text dieser Satzung sich auch nur auf die allgemeine Satzungskompetenz zur Regelung der eigenen Angelegenheiten nach § 7 GO NW, nicht aber auf die GewO zu berufen. Davon abgesehen ist auch auf den räumlich eingeschränkten Geltungsbereich dieser Satzung der Stadt Emmerich zu verweisen: Nach § 2 finden die Satzungsbestimmungen nur Anwendung für Marktveranstaltungen auf öffentlichen Flächen; es geht somit letztlich um Regelungen als Ausfluss der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft.

Für die hier interessierende Frage der Markveranstaltungen auf privaten Flächen ist als Ergebnis festzustellen, dass weder von der Gesetzeslage noch von der allgemeinen Verkehrsauffassung her es eine Vorgabe gibt, wonach auf einem Trödelmarkt keine Neuwaren angeboten werden dürfen.

Da somit der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr durch die hier angeregte Satzung seine Kompetenzen überschreiten würde, regen wir bereits jetzt an, dass seitens der Oberbürgermeisterin im Falle eines entsprechenden Satzungsbeschlusses eine Beanstandung ausgesprochen wird. Im Übrigen behält sich unsere Mandantschaft selbstverständlich vor, gegen eine auf Grundlage einer solchen Satzung ergangene ablehnende Festsetzungsentscheidung gerichtlich vorzugehen und im Falle des Obsiegens den entgangenen Gewinn aufgrund der dann nicht durchführbaren Marktveranstaltung im Wege der Amtshaftung bei der Stadt Mülheim zu liquidieren.

*Quelle: schriftliche Stellungnahme der Rechtsanwälte Lenz und Johlen (verfasst von Herrn Rechtsanwalt Rainer Schmitz) vom 06.07.2011, Ortssatzung zur Durchführung von Trödelmärkten.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.